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Im Bundesparlament liegen derzeit zwei Vorstösse, die tief in grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien eingreifen: die parlamentarische Initiative 25.0461 und die Motion 25.3897.
Beide fordern automatische Eingriffe in unser Privateigentum – ohne individuelle Prüfung, ohne Prüfung der Verhältnismässigkeit und basierend auf unzureichender Datenlage.
Diese Vorstösse würden:
- die Unschuldsvermutung aushebeln, indem sie pauschale Einziehungen bei «konfliktbehafteten Trennungen» vorsehen;
- Waffen einziehen – bloss, weil deren Eigentümer nicht damit schiessen;
- die Eigentumsgarantie untergraben, die auch für Waffen gilt;
- den klar geäusserten Volkswillen ignorieren, der 2011 und 2019 eindeutig den Verbleib freiwillig erworbener Ordonnanzwaffen im Privateigentum bestätigte;
- staatliche Automatismen etablieren, die nicht zur realen Sicherheit beitragen, aber gesetzestreue Waffenbesitzer unter Generalverdacht stellen.
Heute verfügt die Polizei bereits über wirksame Instrumente, um bei konkreten Gefährdungslagen sofort zu handeln. Diese bewährten Möglichkeiten dürfen nicht ersetzt werden durch pauschale und rechtlich fragwürdige Mechanismen, die auf ideologischen Annahmen statt auf belastbaren Fakten beruhen.
Wir stehen für einen funktionierenden Rechtsstaat, der individuelle Rechte und Freiheiten schützt. entsteht durch gezielte Anwendung bestehenden Rechts und nicht durch Automatismen, die die Grundrechte vieler aufs Spiel setzen.
Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition (KLICKEN SIE HIER!) – für Rechtsstaatlichkeit, Eigentumsgarantie und echte Sicherheit!
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Mo + Di: Geschlossen
Mi - Fr: 14 - 18 Uhr